AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Direktgeschäft mit Endkunden

 

§ 1 Allgemeines

1. Im Geschäftsverkehr zwischen der Firma Frank's Copyshop(im Folgenden: Firma) und
ihren Kunden gelten nachstehende Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB). Jegliche
diesen AGB widersprechende oder zusätzliche Bedingungen des Kunden gelten nicht, es
sei denn, sie werden von der Firma bestätigt. Der Kunde erkennt die nachstehenden
Bedingungen auch für künftige Geschäfte an, und zwar auch für den Fall, dass die
Bedingungen bei künftigen Geschäften nicht mehr gesondert vereinbart werden.
Änderungen in den AGB wird die Firma jeweils rechtzeitig bekannt geben. Änderungen gelten
als Vertragsbestandteil, sofern der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Mitteilung
widerspricht.

 

2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14
BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

 

§ 2 Angebote und Lieferfristen

1. Grundlage der Angebote der Firma sind die jeweils gültigen Preislisten sowie Sonder-,
Aktions- und andere Angebote. Diese verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.

 

2. Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung.

 

3. Die Bestimmung einer Lieferfrist allein bedeutet nicht, dass es sich um ein
Fixhandelsgeschäft.(§376 HGB) oder um ein Fixgeschäft(§323 Abs. 2 Nr.2 BGB)
handeln soll.

 

4. Durch die Bestellung des Kunden(=Annahme eines vorhergehenden Angebotes der
Firma laut §2 Abs.1 ) kommt ein Kaufvertrag mit der Firma zustande. Der Kunde ist zur
Abnahme der bestellten Waren verpflichtet, auch wenn der Auftrag nicht ausdrücklich
von der Frank's Copyshop bestätigt wurde.

 

§ 3 Lieferstörungen

Bei Lieferstörungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt und bei höherer Gewalt
gleichzusetzenden unvorhersehbaren und außergewöhnlichen Umständen, wie z.B. Streik und Naturkatastrophen, die eine rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen, verlängert sich die Liefer- und Leistungszeit in angemessenem Umfang.
Handelt es sich um ein nicht lediglich vorübergehendes Leistungshindernis, ist die Firma berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit des Leistungsgegenstandes informiert die Firma den Kunden unverzüglich.
Ist die Liefer- bzw. Leistungszeit deutlich überschritten und das wirtschaftliche Interesse

 

des Kunden
an der Leistung entfallen, so kann der Kunde nach einer schriftlichen Ablehnungsandrohung und
Ablauf einer angemessenen Nachfrist insoweit durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die Frank's Copyshop behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen
Bezahlung aller Verbindlichkeiten aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

§ 5 Mängelrügen, Gewährleistung und Haftung

1. Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Empfang auf Mängel, Vollständigkeit und
Richtigkeit zu prüfen. Etwaige Beanstandungen sind der Firma unverzüglich mitzuteilen
und schriftlich zu bestätigen. Erkennbare beschädigt ankommende Sendungen sind
unmittelbar gegenüber dem Auslieferer zu beanstanden. Die Schadensaufnahme ist
schriftlich in Anwesenheit des Auslieferers vorzunehmen. Unterbleibt eine fristgerechte
Mängelrüge gegenüber der Firma, können aus solchen Mängeln keine Ansprüche geltend
gemacht werden.
Im Fall einer Mängelrüge steht der Firma das Recht zur Besichtigung und Prüfung der
beanstandeten Ware in unverändertem Zustand zu. Die beanstandete Ware darf nur nach
vorheriger Abstimmung mit der Frank's Copyshop zurückgesandt oder anderweitig verwendet
werden. Handelsübliche oder unwesentliche Abweichungen der Ware stellen keinen Mangel
dar und rechtfertigen keine Beanstandung. Mangels eines Teils der gesamten Lieferung
berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, sofern die Brauchbarkeit der
gesamten Lieferung nicht unzumutbar eingeschränkt ist.

 

2. Bei Mängeln und rechtzeitiger Rüge (§377 HGB) behält sich die Firma das Recht vor,
zunächst Nacherfüllung zu leisten, und zwar nach ihrer Wahl durch Beseitigung des
Mangels oder Neulieferung von mangelfreier Ware gegen Rückgabe der beanstandeten
Ware bzw. bei Mengenfehlern durch Leistung von Nachlieferung. Der Kunde hat der Firma
die erforderliche und zumutbare Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Nacherfüllung
einzuräumen. Schlagen die zumutbaren Mängelbeseitigungsversuche bzw.
Ersatzlieferungen fehl oder sind sie innerhalb angemessener Frist nicht möglich oder
verstreicht eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist, ohne dass der Mangel
behoben wird, oder wird die Nacherfüllung durch die Firma schuldhaft verzögert, so kann
der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung des Preises(
Minderung) verlangen. Weitere Ansprüche gegenüber der Firma bestehen nicht.

 

3. Macht der Kunde Gewährleistungsrechte geltend, hat er die Mangelhaftigkeit der Sache
zu beweisen und ferner zu beweisen, dass der Mangel bei Gefahrübergang vorlag. In den
Fällen, in denen der Mangel nach Gefahrübergang beim Kunden auftritt, z.B. durch
Verschleiß, unsachgemäße Behandlung der Ware, Eingriffe Dritter oder Bedienungsfehler,
stehen dem Kunden keine Gewährleistungsansprüche zu.

 

4. Soweit der Hersteller von der Firma gelieferten Ware eine besondere Garantie
einräumt, haftet die Firma nicht aus einer solchen Herstellungsgarantie. Die Abwicklung
von Reklamationen wird in diesen Fällen individuell zwischen dem Kunden und einem
zuständigen Mitarbeiter der Frank's Copyshop geregelt.

 

5. Die Haftung der Firma ist ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht durch vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Handeln verursacht worden ist oder der Schaden nicht auf einer
schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragsansprüche beruht. Die Haftung der Firma
entfällt für vertragsuntypische, nicht vorhersehbare Schäden.
Im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die
Schadensersatzhaftung der Firma der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen
Schaden begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bleibt von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und Haftungsbegrenzungen unberührt.
Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für die
Haftung im Falle der Übernahme einer Garantie oder der Zusicherung einer Eigenschaft.
Soweit die Haftung der Frank's Copyshop ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies
auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern,
Mitarbeiter, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Firma.

 

§ 6 Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnungen der Frank's Copyshop sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne
Abzug zur Zahlung fällig, es sei denn, aus der Rechnung ergibt sich eine andere
Zahlungsvereinbarung.

 

2. Bei Zahlungsverzug oder bei Eintritt von Tatsachen, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsbereitschaft des Kunden begründen, werden sämtliche Forderungen einschließlich solcher, für die die Frank's Copyshop dem Kunden Zahlungsziele eingeräumt hat, zur sofortigen Zahlung fällig.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist die Frank's Copyshop berechtigt, die gesetzlichen
Fälligkeits- und Verzugszinsen zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden
Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Dem Kunden bleibt vorbehalten, einen niedrigen
Schaden der Firma nachzuweisen.

 

3. Der Kunde ist nur berechtigt, mit solchen Gegenansprüchen gegen die Firma
aufzurechnen oder Zahlungen wegen solcher Gegenansprüche gegen die Firma
zurückzuhalten, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

4. Eingehende Zahlungen werden nach Wahl der Frank's Copyshop gemäß §367 BGB
zunächst auf sämtliche Kosten, sodann auf sämtliche Zinsansprüche aus der laufenden
Geschäftsbeziehung und sodann, wiederum nach Wahl der Frank's Copyshop, auf die

jeweils älteste Kaufpreisforderung angerechnet.

§ 7 Rückgaberecht

1. Dem Kunden wird unabhängig von seinen Gewährleistungen ein 30-tägiges
Rückgaberecht eingeräumt. Die 30-Tage-Frist beginnt mit dem Lieferdatum. Fristwährend
wirkt der rechtzeitige Zugang der Ware bei der Firma. Die Rücksendung an die Frank's Copyshop erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
Das Rückgaberecht setzt voraus, dass die Ware unbenutzt und frei von Gebrauchsspuren
ist sowie in unbeschädigter Originalverpackung bei der Firma eintrifft.

 

2. Von der Rückgabe im Sinne dieses §7 ausgeschlossen sind:
- Besorgerartikel( Artikel, die nicht zum Lagersortiment der Frank's Copyshop zählen
und ausschließlich nur für den Kundenauftrag bestellt werden.)
- Technik und Softwareprodukte, deren Originalitätssiegel geöffnet wurde.

3. Die Firma Frank's Copyshop ist berechtigt, Ware, die entgegen den vorstehenden
Regelungen in Ziffer 1 und 2 zurückgesandt wurde, auf Kosten des Kunden an diesen
zurückzusenden.

 

§ 8 Die AGB für den Bereich Reprografische Dienstleistung , siehe Preisliste, sind
Bestandteil der AGB der Firma Frank's Copyshop.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.

 

2. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsparteien aus diesem Vertrag ist der
Sitz der Frank's Copyshop

 

3. Gerichtsstand ist Stralsund.

 

4. Die Geltung des UN Kaufrechtes (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge
über den internationalen Warenkauf – CISG) wird ausgeschlossen.

 

5. Stand der AGB 2018

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